Satzung


 

 

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2., überarbeitete Fassung vom 19.04.2001§ 1     Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

 

1) Der Verein führt den Namen Solarmobil Rhein-Main. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name:  „Solarmobil Rhein-Main e.V."

2) Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2       Zweck und Ziel sowie Aufgaben des VereinsDer Verein tritt ein für den Umweltschutz, insbesondere für eine Lärm- und Abgasfreie Mobilität und will sich deshalb für eine für Solarmobile notwendige Infrastruktur einsetzen.§ 3      Gemeinnützigkeit1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.

 

Der Verein tritt ferner ein für eine Menschen- und Umweltfreundliche Stromerzeugung auf der Basis von direkter (Photovoltaik) und indirekter (Wasser, Wind, Bioenergie) Nutzung der Sonnenkraft.

Insbesondere setzt sich der Verein ein für:

Die Förderung von umweltverträglichen und verbrauchsarmen Solarmobilen

Die vorrangige Nutzung der Sonnenenergie zur Verminderung der Luft-, Wasser- und Bodenbelastung

Den sparsamen Umgang mit Elektrischer Energie

Die Vermittlung von Grundlagen der Energie- und Elektrotechnik

Eine aktive Jugendarbeit

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen

Kostenfreie Beratung bei der Planung und Installation von dezentralen Stromerzeugungsanlagen

Teilnahme an Messen, Solartagen und ähnlichen Veranstaltungen zum Zweck der Werbung für eine Energiewende

 

 

 

2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

§ 4      Mitgliedschaft1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Der Mitgliederkreis besteht aus: § 5       Beiträge

 

a) dem Kreis der ordentlichen Mitglieder.

Der Kreis der ordentlichen Mitglieder sind alle im Zweck des Vereins und im Verein mitwirkenden.

b) dem fördernden Kreis der Mitglieder.

Der Kreis der fördernden Mitglieder besteht aus juristischen Personen (Institutionen, Körperschaften, Unternehmen), die den Verein ideell und materiell fördern, sowie aus Einzelpersonen, die den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell, sachlich und fachlich beraten und unterstützen.

2) Die Mitgliedschaft ist durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag unter Anerkennung dieser Satzung zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, dessen Entscheidung dem Antragsteller schriftlich bekanntzugeben ist. Im Falle der Ablehnung steht dem betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese Berufung ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ablehnung schriftlich bei dem Verein einzureichen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

3) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod oder Austritt.

b) durch Ausschluss durch Beschluss einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung.

4) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es.

a) durch sein Verhalten die Vereinsarbeit gefährdet oder stört,

b) den Bestimmungen der Satzung zuwiderhandelt,

c) bindende Vereinsbeschlüsse nicht beachtet.

5) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

 

 

1) Den jährlich zu entrichtenden Vereinsbeitrag legt die Mitgliederversammlung fest.§ 6        Mitgliederversammlung

Fördermitglieder können die Höhe ihres Jahresbeitrages selbst festlegen.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

2) Der Beitrag ist zu Jahresbeginn bzw. nach Aufnahmeentscheid des Vorstandes für das Beitrittsjahr in voller Höhe zu entrichten.

3) Die Methoden der Zahlung legt der Vorstand fest.

4) Der Mitgliedsbeitrag beinhaltet ein Abonnement der „Solarmobilmitteilungen".

 

 

d) Satzungsänderungen1) Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 

2) Der Vorstand ist berechtigt und auf schriftlichen Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden mit einfachen Brief. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.

4) Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung dem Vorstand zugewiesen sind. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl des Rechnungsprüfers

c) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung durch den Vorstand sowie Erteilung der Entlastung

 

e) Behandlung vorliegender Anträge über Verhandlungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann erst verhandelt werden, nachdem die Mitgliederversammlung deren Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen anerkannt hat. Solche Dringlichkeitsanträge müssen schriftlich mit Begründung zu Händen des Vorsitzenden eingereicht werden. Dringlichkeitsanträge zu Satzungsänderungen sind nicht zulässig.§ 7        Vorstand1) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:a) dem 1. Vorsitzenden

5) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Mitglieder -versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Sie ist in jedem Fall beschlußfähig. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen beschlossen werden.

Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen vertreten.

 

 

 

b) dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Schriftführer

d) dem Schatzmeister

2) Die Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Vereinsmitglieder sein. Die Vereinigung von zwei Vorstandsämtern in einer Person ist unzulässig. Der Vorstand wird von der Mitglieder -versammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer endet jedoch erst mit der Neuwahl des Vorstandes. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem 1. oder 2. Vorsitzenden ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend ist.

3) Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, von denen eines der 1. Vorsitzende oder der 2. stellvertretende Vorsitzende sein muß.

4) Der Vorstand hat die Aufgabe, die gesamte Arbeit des Vereins auf die von der Mitgliederversammlung gestellten Arbeitsziele planvoll auszurichten.

Der Vorsitzende führt den Vorsitz in den Vorstandssitzungen sowie in den Mitgliederversammlungen.

§ 8         Führung von NiederschriftenÜber jede Vorstands- und Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche die gefaßten Beschlüsse wörtlich enthalten muß. Die Niederschriften sind von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.§ 9        Vereinsauflösung1) Ein Beschluß über die Vereinsauflösung wird erst wirksam, wenn er in zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt wird. Die zweite Mitgliederversammlung darf frühestens einen Monat, muß jedoch spätestens drei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden.

 

 

 

 

2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Solarmobil e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Der Bundesverband Solarmobil e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Gemeinnützig laut Finanzamt Erlangen, ST.Nr. 18613190. Eingetragen beim Amtsgericht Kassel unter der Nr. 13 VR 2217

 

Vereinsadresse:

Götzenmühlweg 57

61350 Bad Homburg v.d.H.

Tel. 06172 997869

 

Der Vorstand:

1. Vorsitzender

Joachim Weckler, 35519 Rockenberg

 

2. Vorsitzender

Michael Bernhardt, 61350 Bad Homburg v.d.H.

 

Kassenwart

Oliver Westenberger, 65931 Frankfurt a.M.

 

Schriftführer

Klaus Scheithauer, 61250 Usingen

formular

foren

http://solarmobil.beep.de

 

Der Schatzmeister beaufsichtigt das Finanzwesen, erstellt den Finanzplan und bereitet die Jahresrechnung vor.

Der Vorstand hat insbesondere die Aufgabe:

a) Regelung des gesamten Geschäftsverkehrs, Verwaltung der ihm anvertrauten Mittel. Erstellung der Jahresrechnung.

b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

c) Erstattung des Jahresberichtes vor der Mitgliederversammlung.

d) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

5) Der Vorstand kann auf Antrag durch Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

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